AGBs – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Umfang / Gültigkeit

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEDENTICAL CARE GmbH im folgenden kurz MEDENTICAL CARE genannt, gelten für sämtliche Vereinbarungen und Leistungen zwischen MEDENTICAL CARE und deren Kunden bzw. sonstigen Leistungsabnehmern (in der Folge kurz als Kunde bezeichnet). MEDENTICAL CARE leistet ausschließlich zu diesen Bedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Bestimmungen in Einzelverträgen oder in Angeboten von MEDENTICAL CARE haben nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen.

2. Angebote / Preise / Vertragsabschluß

2.1 Die Angebote von MEDENTICAL CARE sind freibleibend und ohne Bindungswirkung. Änderungen von Steuern, Abgaben und Gebühren, auf die von MEDENTICAL CARE erbrachten Lieferungen/Leistungen können von dieser dem Kunden jederzeit ab Geltung der Änderung in Rechnung gestellt werden.
2.2 Die Preise verstehen sich sämtlich netto sohin ohne Umsatzsteuer, ab Firma, in EURO, exklusive der Versand- und/oder Versicherungskosten.
2.3 Erhöhen sich infolge einer Wertvermehrung zwischen dem Vertragsabschluß und der Lieferung an den Kunden die der ursprünglichen Kalkulation von MEDENTICAL CARE zugrundeliegenden Kosten, ist MEDENTICAL CARE bis zur Lieferung an den Kunden berechtigt, die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise entsprechend zu berichtigen.
2.4 Ein Vertragsabschluß kommt erst durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung nach erfolgter Bestellung durch den Kunden zustande.
2.5 Für den Umfang der Lieferung bzw. Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von MEDENTICAL CARE maßgeblich. Änderungen des Lieferungs-/Leistungsgegenstandes können von MEDENTICAL CARE dann vorgenommen werden, wenn diese eine Verbesserung darstellen.

3. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Abtretung

3.1 Die von MEDENTICAL CARE gelegten Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei netto binnen 30 Tagen zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Zahlungsverzug werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 12% p.a. in Rechnung gestellt. Für den Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde MEDENTICAL CARE die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, entstehenden Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen.
3.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von MEDENTICAL CARE ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
3.3 Forderungen gegen MEDENTICAL CARE dürfen – außer mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MEDENTICAL CARE – nicht abgetreten werden.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MEDENTICAL CARE. Der Kunde ist verpflichtet die Ware bis dahin sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen sämtliche Schäden ausreichend zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet MEDENTICAL CARE unverzüglich von Zugriffen Dritter auf die Ware oder von Beschädigungen oder Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat MEDENTICAL CARE sämtlichen Schaden und Kosten zu ersetzen die dieser durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
4.2 Im Fall des Zahlungsverzuges ist MEDENTICAL CARE nach ihrer Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu begehren.

5. Lieferung / Transport / Versicherung / Gefahrenübergang

5.1 Die Ware wird von MEDENTICAL CARE ordnungsgemäß verpackt und zum Versand bereitgestellt. Die Lieferungen von MEDENTICAL CARE erfolgen ab Firma (ex work) und erfolgt der Transport bzw. die Versendung an den Kunden in dessen Namen auf seine Rechnung und auf dessen Risiko. Sämtliche Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die mit der Ausführung der Versendung betraute Person an den Kunden über. Es obliegt dem Kunden die Sendung zu versichern.
5.2 Wünsche des Kunden über Art der Verpackung oder der Versendung sind rechtzeitig vor Versendung schriftlich oder mündlich bekanntzugeben.

6. Übernahme der Lieferung / Produkthaftung / Schadenersatz

Der Kunde hat die Lieferung umgehend nach Erhalt vollständig, insbesondere auf Art, Quantität und Qualität zu prüfen und allfällige Mängel binnen drei Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung bzw. Leistung als mangelfrei übernommen.

7. Gewährleistung / Produkthaftung / Schadenersatz

Den Kunden trifft die vollständige Beweislast für sämtliche Anspruchvorraussetzungen, insbesondere für den behaupteten Mangel selbst, für den den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Versendung der Ware an den Kunden. Im Fall berechtigther Mängelrügen leistet MEDENTICAL CARE nach ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der Kunde vom Schaden Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei MEDENTICAL CARE geltend zu machen. Als Gewährleistungsfristen gelten jene des ABGB, wobei als Übergabezeitpunkt im Zweifel der Tag der Versendung der Ware an den Kunden gilt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MEDENTICAL CARE die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (zB. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall oder Störung von Kommunikationsnetzen) auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragsnehmern der MEDENTICAL CARE oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmern eintreten und bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren, hat MEDENTICAL CARE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MEDENTICAL CARE zum Aufschub der Leistung um die Dauer der Behinderung. MEDENTICAL CARE haftet für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung nur, soweit diese durch sie zu vertreten sind. Der Ersatz von Mangelfolge- oder sonstigen Folgeschäden, reiner Vermögensschäden, nicht erzielbarer Gewinne oder Ersparnisse, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Insgesamt ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz obliegt dem Geschädigten. Ein allfälliges Regressrecht des Kunden (§ 933b ABGB) gegenüber MEDENTICAL CARE im Fall dessen Inanspruchnahme wegen Mängel oder Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
MEDENTICAL CARE haftet darüber hinaus nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist MEDENTICAL CARE für die dortigen Inhalte nicht haftbar.

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MEDENTICAL CARE in 4844 Regau. Für eventuell entstehende Streitigkeiten einschließlich eines Rechtstreites über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses ist das am Firmensitz von MEDENTICAL CARE in 4844 Regau sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Auf diese Vereinbarung sowie die darauf gründenden Rechtsgeschäfte und Leistungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und allfälliger Verweisungsnormen des Österreichischen Internationalen Privatrechts auf andere Rechtsordnungen Anwendung. Für die Rechtsbeziehung zu Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.